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Wissen Marketing-Recht

Mehr Wissen über die rechtlichen Gegebenheiten im E-Mail-Marketing gibt Ihnen Sicherheit und erspart Ihnen Ärger. Der LCOM-Blog "Wissen Marketing-Recht" macht Sie auf rechtliche Aspekte aufmerksam, ist aber nicht rechtsverbindlich. Im Bedarfsfall sollten unbedingt eine rechtsverbindliche Auskunft bei einem Vertreter des Berufsstandes der Rechtsanwälte einzuholen.

Datenschutzerklärung für Webseiten

Neue Vorschriften für WEB-Seiten - Datenschutz und Teledienste

Praktisch jedes Unternehmen hat heutzutage eine Internetseite. Wie bei jedem Informations- und Werbemittel, sind auf Webseiten und in E-Mails rechtliche Vorschriften zu beachten. Dass eine Webseite in aller Regel ein Impressum benötigt und besonderes Augenmerk auf verlinkte Fremdinhalte zu werfen sind, ist dabei durchaus bekannt.

Häufig gerät jedoch der Datenschutz in Vergessenheit. Jede Webseite, die einen Teledienst darstellt, unterliegt gegenüber dem Nutzer besonderen Transparenz- und Aufklärungspflichten. Verstöße können mit Ordnungsgeldern i.H. von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Davor können Sie sich sehr einfach schützen.
Die erste Frage lautet: Wann aber wird eine Webseite zum Teledienst? In § 2 Abs. 2 des Teledienstegesetzes heißt es hierzu:

  • (2) Teledienste sind insbesondere
    • Angebote im Bereich der Individualkommunikation (zum Beispiel Telebanking, Datenaustausch),
    • Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),
    • Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.
  • Teledienste sind damit alle gängigen Unternehmenspräsentationen im Internet, aber auch Shops, Foren oder ähnliche Gestaltungen.

Auf solche Teledienste ist auch das Teledienstedatenschutzgesetz anwendbar. Nach diesem ist der Anbieter eines Teledienstes verpflichtet, den Nutzer auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten hinzuweisen. § 4 I TDDSG lautet:

  • (1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

In aller Regel "erhebt" der Betreiber einer Webseite schon in dem Moment personenbezogene Daten seiner Besucher, in dem er seine Seite online stellt. Denn meist werden beim Betrieb einer Internetseite schon serverseitig in den Logfiles eine Reihe von Daten, insbesondere die IP-Adressen (Kennzeichnungen der Rechner, die auf die Seite zugreifen) der Nutzer erfasst. Diese sind personenbezogen, da sie bestimmten Benutzern zugeordnet werden können. Dass dies der Webseitenbetreiber oft nicht selbst kann, sondern hierfür in der Regel weitere Informationen, etwa vom Provider der Nutzer benötigen würde, spielt dabei - jedenfalls nach einer strenger Ansicht des Gesetzgebers - keine Rolle.

Am Besten Sie spendieren im Rahmen Ihrer Internet-Präsenz eine Seite für eine Datenschutz-Erklärung. Lassen Sie sich dabei von einem Rechtsanwalt beraten. Eventuell hilft Ihnen auch dieser Link weiter.

Alle in diesem Artikel gemachten Aussagen sind keine rechtsverbindlichen Aussagen. Im Bedarfsfall ist eine rechtsverbindliche Auskunft bei einem Vertreter des Berufsstandes der Rechtsanwälte einzuholen.

 

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