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Wissen Marketing-Recht

Mehr Wissen über die rechtlichen Gegebenheiten im E-Mail-Marketing gibt Ihnen Sicherheit und erspart Ihnen Ärger. Der LCOM-Blog "Wissen Marketing-Recht" macht Sie auf rechtliche Aspekte aufmerksam, ist aber nicht rechtsverbindlich. Im Bedarfsfall sollten unbedingt eine rechtsverbindliche Auskunft bei einem Vertreter des Berufsstandes der Rechtsanwälte einzuholen.

Faxversand und DSGVO - das erleichtert die Einhaltung der DSGVO!

Bildquelle: dreamstime

Viel ist über E-Mail-Versand und DSGVO, über Verarbeitung personenbezogener Daten im E-Mail-Marketing, über Hinweisen zu Widerrufsrechten, etc. geschrieben worden.

Fax-Versand war in dieser Diskussion nur spärlich vertreten. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der DSGVO aus Sicht des Fax-Marketing und Faxversand.

Ist die DSGVO bei Faxversand relevant?

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist im personalisierten Faxversand relevant und damit die DSGVO zu beachten. Natürlich sind auch die weiteren Bestimmungen hinsichtlich Erhebung von personenbezogenen Daten, Einwilligung, die Widerrufsrechte, etc. zu beachten.

Wie verhält es sich wenn keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden?

Würde man keine personenbezogenen Daten in der Personalisierung von Faxvorlagen verwenden (differenzierte Personalisierung), ist die Frage nach der Relevanz der DSGVO für die faxbezogene Verarbeitung der Daten, einer ernsten Diskussion würdig. Dies wäre dann von Bedeutung, wenn keine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten vorläge.

Was sind personenbezogenen Daten?

Nach Art. 4, Abs. 1. der DSGVO wird wie folgt definiert: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Zusammengefasst zählen zu „personenbezogenen Daten“ alle Daten, die einen Rückschluss auf die Person und deren Identifikation zulassen.

Fällt die Versendung von Faxvorlagen mit differenzierter Personalisierung unter die DSGVO?

Die Faxnummer ist im Business-Alltag keiner Person zugewiesen und damit über die Faxnummer nicht identifizierbar. Somit zählt die Faxnummer nicht zu den personenbezogenen Daten. Ganz im Gegenteil zu einer persönlichen E-Mail-Adresse beim E-Mail-Versand.

Differenzierte Personalisierung auf Ihrer Faxvorlage bedeutet, dass Sie keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO dort verwenden. Also beispielsweise Vorname und Nachname nicht in Anrede, Adressfeld oder sonst wo auf Ihrer Fax-Vorlage in Erscheinung treten.

Andere Individualisierungen, wie unterschiedliche Angaben zu Preisen, oder Versionen von bei Ihren Adressaten verwendeten, unterschiedlichen Produkten, können durchaus erfolgen.

Bei einer differenzierten Personalisierung, also keinerlei Verwendung personenbezogener Daten, würde die Versendung von Faxvorlagen nicht gegen den Datenschutz, gemäß DSGVO verstoßen. Wohl gemerkt, dies bezieht sich nur auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Faxversendung. Greift die DSGVO nicht, so sind die Bußgeldforderungen nicht von Relevanz.

Für DSGVO-konforme Faxvorlagen ist das Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7, Abs. 3 und Art. 21), respektive Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten zu beachten. Es muss also ein Hinweis auf die Faxvorlage, die dem Betroffenen eine sichere Möglichkeit des Widerrufs zu jeder Zeit eröffnet.

Fällt damit bei Faxversand jegliche Verantwortung gegenüber der DSGVO weg?

Nein! Die DSGVO bezieht sich eben nicht nur auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Die Gültigkeit der DSGVO umfasst auch die Erhebung, Einwilligung, Profilierung, den Widerruf, die Löschung, etc. von personenbezogenen Daten. Hier gibt Art. 4 und u.a. Art. 1 Abs. 2 und 3 der DSGVO weitere Auskünfte. Werden keine personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Relevanz der angeführten Themen zu diskutieren.

In jedem Fall ist Art. 17 Abs. 1 zu berücksichtigen. Werden Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig, sind sie unverzüglich zu löschen.

Lässt man also die persönliche Anrede, etc. entfallen, ist zu überprüfen ob die Daten zwingend für andere Unternehmensprozesse weiterhin benötigt werden. Wenn nicht, gilt das soeben Gesagte.

Gelten für den Faxversand auch andere gesetzliche Vorschriften?

Ja! Wie dies auch bei E-Mail-Marketing der Fall ist, muss beispielsweise auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ebenso geachtet werden, wie auf die DSGVO hinsichtlich des Datenschutzes.

 

BEACHTEN SIE BITTE:

Alle in diesem Artikel gemachten Aussagen sind keine rechtsverbindlichen Aussagen. Im Bedarfsfall ist eine rechtsverbindliche Auskunft bei einem Vertreter des Berufsstandes der Rechtsanwälte einzuholen.

 

Siehe auch:

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DSGVO - Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im E-Mail- und Fax-Marketing
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